Diensthaftpflichtversicherung – Schadenbeispiele
Bauamt
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Aufgrund eines Irrtums wird eine Abbruchverfügung für die falsche Immobilie erlassen und der Abriss durchgeführt.
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Sachschäden
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Die Bauausführungen eines kommunalen Baus werden nicht ordnungsgemäß überwacht und es kommt zu einem Einsturz des Bauwerks.
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Personen- und Sachschaden
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Berufsfeuerwehr
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Der Feuerwehrmann holt einen Schlauch vom Fahrzeug und beschädigt dabei einen parkenden PKW.
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Sachschaden
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Der Oberfeldwebel, Flugzeuggerätemechaniker der Luftwaffe, kommt bei der Tätigkeit an einem Jagdbomber, dessen Triebwerk im Probelauf ist, in die Nähe des Ansaugschachtes. Der
Sogreißt den Lärmschutz vom Kopf in das Triebwerk und beschädigt die Schaufelräder des Verdichters. |
Sachschaden
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Bei einer Nachschubkompanie werden LKW mit Kisten und Paletten beladen. Da die Zeit drängt, er- folgt eine sichtbehindernde Überladung des Gabelstaplers. Darauf stürzt eine Palette von der Gabel und verletzt einen Soldaten, der als Einweiser fungiert.
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Sachschaden
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Forstamt
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Bei Baumfällarbeiten sorgt der Forstrevierleiter nicht ausreichend für die gebotene Sicherung einer Bundesstraße. Ein Motorradfahrer stürzt über Baumreste, die beim Abtransport des Holzes auf die Straße gefallen sind.
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Personen- und Sachschaden
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Jugendamt
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Der Sozialarbeiter verletzt seine Aufsichtspflicht über Kinder im Rahmen der Familienbetreuung. Ein Kind erleidet einen Unfall.
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Personenschaden
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Verwaltung
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Der Beamte parkte seinen Dienstwagen während der Nacht auf einem öffentlichen, nicht bewachten Parkplatz. Er ließ das mobile Navigationsgerät in der Halterung gut sichtbar an der Frontscheibe zurück. Am nächsten Morgen stellte er fest, dass die Seitenscheibe eingeschlagen und das Navi entwendet ist.
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Sachschaden
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Krankenschwester/
-pfleger |
Der Pfleger verwechselt die Medikamente zweier Patienten. Der Gesundheitszustand des einen Patienten verschlechtert sich dadurch erheblich.
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Personenschaden
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Die Krankenschwester stößt ein Radio, das der Patient mit ins Krankenhaus gebracht hat, vom Nachttisch.
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Sachschaden
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Die Pflegedienstleiterin ordnet einem Patienten einen falschen Speiseplan zu, was zu Komplikationen im Genesungsprozess führt.
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Personenschaden
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Lehrer
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In der Pause kommt der Lehrer seiner Aufsichtspflicht nicht ausreichend nach. Es entsteht eine Rangelei, bei der ein Schüler verletzt wird.
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Personenschaden
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Der Physiklehrer erläutert einen Schülerversuch nicht gründlich genug. Durch Überhitzung werden beim Versuch Messgeräte beschädigt.
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Sachschaden
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Bei einer Klassenfahrt werden von einigen Schülern die Sitze in den Zugabteilen beschädigt. Der Lehrer wird wegen grober Vernachlässigung der Aufsichtspflicht zum Schadenersatz herangezogen.
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Sachschaden
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Der Lehrer lässt die Schlüssel zu der Generalhauptschlüsselanlage der Schule in einem nicht verschlossenen Umkleideraum der zu der Schule gehörenden Sporthalle ohne weitere Sicher
heitsmaßnahmen zurück. |
Versicherungsschutz besteht über BOXflex Privathaftpflicht
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Polizei
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Durch Schüsse aus der Dienstwaffe werden unbeteiligte Personen verletzt.
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Personenschaden
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Der Polizeibeamte nimmt mit Billigung seines Dienstherrn nach Dienstschluss seine Dienstwaffe mit nach Hause und verwahrt sie nicht gemäß den Vorschriften. Durch den Gebrauch dieser Waffe durch Dritte wird eine Person verletzt.
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Personen- und Sachschaden
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Der Bundespolizist verursacht während einer Dienstfahrt grob fahrlässig einen Verkehrsunfall.
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Personen- und Sachschaden
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Vermessungsbeamte
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Ein Passant stürzt in ein nicht abgesichertes Grenzsteinloch.
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Personenschaden
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Ein Kraftfahrer verunglückt an einer nicht abgesicherten Messstelle.
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Personen- und Sachschaden
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Bei Vermessungsarbeiten werden unterirdische Versorgungsleitungen beschädigt.
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Sachschaden
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Zoll
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Der Zollbeamte hält zu Unrecht einen LKW zur Überprüfung fest. Dadurch wird die Kühlkette unter- brochen und die Ware beschädigt.
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Sachschaden
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Strafjustiz- und Vollzugsdienst
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Die so genannte Lockerungskonferenz räumt dem Gefangenen eine Vollzugslockerung ein – unbeaufsichtigter Tages- und Kulturausgang. Der Gefangene nutzt den Freigang für diverse Straftaten. Eine Vollzugslockerung hätte nur erfolgen dürfen, wenn nicht zu befürchten ist, dass die Vollzugslockerung zu Straftaten missbraucht wird.
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Personen- und Sachschaden
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Vermögensschadenhaftpflicht - Schadenbeispiele
Allgemeine Verwaltung
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Weil der Bedienstete vergisst, Ansprüche seiner Behörde rechtzeitig geltend zu machen, verjähren die Forderungen.
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Wegfall des Anspruchs
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Bauamt
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Der Beamte hat eine rechtswidrige Baugenehmigung erteilt. Daraufhin beginnt der Bauherr mit den Bauarbeiten. Dann wird die Baugenehmigung aufgrund eines Widerspruchs des Nachbarn aufgeho- ben.
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nutzlose Aufwendungen des Bauherrn
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EDV-
Abteilung |
Der für Datensicherung zuständige Bedienstete lässt das Sicherungsprogramm nicht rechtzeitig laufen. Bei einem Systemausfall gehen Datenerfassungen eines gesamten Tages verloren. Die Nacherfassung ist nur mit Überstunden der Sachbearbeiter zu schaffen.
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erhöhte Personalkosten (Überstundenvergütung an die Sachbearbeiter)
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Finanzamt
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Der Bedienstete zögert die Vollstreckung des Steuerbescheids zu lange hinaus. Dadurch tritt Verjährung der Steuerschuld ein.
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Mindereinnahmen des
Fiskus |
Forstamt
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Beim Verkauf von Holz aus dem Staatsforst verwendet der Bedienstete eine falsche Holzwertformel. Das Holz wird dadurch zu billig abgegeben.
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Einnahmeausfälle des
Fiskus |
Gerichtsvollzieher
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Der Gerichtsvollzieher versteigert einen LKW, obwohl das Zwangsvollstreckungsverfahren schon eingestellt worden ist.
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Der Schuldner verliert das Eigentum am versteigerten Vermögenswert
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Gesetzliche Krankenversicherung
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Der Sachbearbeiter treibt rückständige Krankenkassenbeiträge nicht rechtzeitig ein.
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Einnahmeausfall des Trägers (z.B. AOK, IKK,
BKK) |
Jugendamt
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Der Beamte gibt als Amtsvormund die Zustimmung zu einem für das Mündel nachteiligen Verkauf.
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Vermögenseinbußen des
Mündels |
Liegenschaftsverwaltung
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Der Bedienstete vermietet versehentlich einen Konzertsaal für denselben Termin an zwei Veranstalter.
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nutzlose Aufwendungen des Veranstalters, der den Saal nicht erhält
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Musikschule
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Der Bedienstete gibt in den Vertragsformularen für Musiklehrer versehentlich einen Stundensatz von 30 Euro anstatt 15 Euro vor. Die mit diesen Formularen geschlossenen Verträge werden wirksam. Bis zur nächsten Kündigungsmöglichkeit müssen die überhöhten Stundensätze ausgezahlt werden.
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Mehraufwendungen des Musikschuträgers
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Ordnungsamt
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Der Bedienstete entzieht einem Gastwirt die Gaststättenerlaubnis. Im Rechtsstreit stellt sich heraus, dass diese Maßnahme unrechtmäßig war.
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Gewinnausfall des Gastwirts
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Personalwesen
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Der Bedienstete berechnet das Besoldungsdienstalter falsch. Dadurch werden zu hohe Bezüge ausgezahlt.
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überhöhte Personalkosten
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Richter
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Der Richter verlegt einen Beweistermin, vergisst aber, die Zeugen für den ausgefallenen Termin auszuladen. Die Zeugen erscheinen und verlangen den Ersatz ihrer Aufwendungen.
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nutzlos aufgewendete Zeugenentschädigung
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Sozialamt
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Der Beamte berechnet die Höhe des Wohngeldes nicht korrekt. Dadurch erhalten zahlreiche Sozialhilfeempfänger zu viel Wohngeld.
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überzahlte Beträge,
die von den Empfängern nicht mehr zurückgezahlt werden können |
Staatsan- waltschaft
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Der Beamte verfügt eine unzulässige Betriebsstilllegung bei Verdacht auf Wirtschaftsdelikte.
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Gewinnausfall des Unternehmens
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Stadt-/Gemeindeverwaltung
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Der Bedienstete denkt zu spät daran, für ein Denkmalschutzprojekt einen Zuschuss aus Landesmitteln zu beantragen. Für die bereits abgelaufene Zeit muss die Stadt das Projekt höher finanzieren.
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höherer Zinsaufwand
für die Zwischenfinanzierung |
Standesamt
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Der Standesbeamte verzögert die Eheschließung.
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steuerliche Nachteile der Ehepartner
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Universitätsprofessor
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Der Professor ist an einer fehlerhaften Auswahlentscheidung bei der Ausschreibung für eine Laboreinrichtung beteiligt.
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höhere Aufwendungen der Universität im Vergleich zu einem günstigeren
Angebot |
Vermessungsbeamte
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Wegen der unrichtigen Grundstücksvermessung des Beamten wird für das Grundstück eine zu große Fläche ausgewiesen.
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Schadenersatzanspruch eines Grundstückserwerbers wegen zu hohen Kaufpreises
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Wirtschaftsministerium
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Der Beamte gewährt zu hohe Subventionen an einen Berechtigten.
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Defizit im Haushalt des Landes durch Budgetüberschreitung
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DBV Deutsche Beamtenversicherung
Rocco Hebert
Am Rotvorwerk 9
09599 Freiberg
Rocco Hebert
Am Rotvorwerk 9
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Nach Vereinbarung
09:00 bis 15:30
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Nach Vereinbarung
sowie nach Vereinbarung