DBV Jan Trautmann in Lörrach Beihilfestellen

Der Dienstherr von Beamten beteiligt sich nicht an den monatlichen Beiträgen zur Krankenversicherung, sondern gewährt freie Heilfürsorge oder Beihilfe. Freie Heilfürsorge ist Beamten vorbehalten, die ihr Leben beziehungsweise ihre Gesundheit für die Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben in besonderem Maße riskieren. Eine bundeseinheitliche Regelung, auf welche Form Anspruch besteht, gibt es nicht. Jedes Bundesland als Dienstherr kann seine eigenen beamtenrechtliche Vorschriften erlassen. In Baden-Württemberg erhalten Polizeivollzugsbeamte und wahlweise Justizvollzugsbeamte in der aktiven Dienstzeit freie Heilfürsorge. Beamte die ihren aktiven Dienst beenden und in den Ruhestand gehen, haben Anspruch auf Beihilfe. Der Dienstherr erstattet 70 beziehungsweise 50 % der Kosten im Krankheits- und Pflegefall, bei Geburt und Tod.

Der Teil der Aufwendungen, der nicht von der Beihilfe übernommen wird, muss mit einer beihilfekonformen Krankenversicherung abgesichert werden.

In Baden-Württemberg weichen die Beihilfebemessungssätze von den Regelungen des Bundes und der meisten Bundesländer ab. Bei Verbeamtung nach dem 31.12.2012:

• 50 % für Beamte unabhängig von der Anzahl der Kinder
• 50 % für berücksichtigungsfähige Ehe- oder eingetragene Lebenspartner
• 50 % für Versorgungsempfänger
• 80 % für im Familienzuschlag berücksichtigte Kinder und Waisen

Beihilfebemessungssätze des Bundes und bei Verbeamtung bis zum 31.12.2012:

• 50 % für Beamte mit einem Kind
• 70 % für Beamte mit mehreren Kindern
• 70 % für berücksichtigungsfähige Ehe- oder eingetragene Lebenspartner
• 70 % für Versorgungsempfänger
• 80 % für im Familienzuschlag berücksichtigte Kinder und Waisen

Nehmen Beamte mit Beihilfe medizinische Leistungen in Anspruch, erhalten sie vom Leistungserbringer eine Privatrechnung. Für die Rückzahlung der verauslagten Kosten stellen Beamte der Polizei, Justiz und Zoll bei der zuständigen Beihilfestelle und ihrer privaten Krankenversicherung einen Antrag auf Kostenerstattung.

In Baden-Württemberg sind Ehe- oder Lebenspartner berücksichtigungsfähig, die in den zwei Jahren vor der Antragstellung ein Einkommen von weniger als 10.000 Euro erzielt haben, nicht selbst sozialversicherungspflichtig sind und die Verbeamtung nach dem 31.12.2012 erfolgte. Für Partner von Beamten, die vor dem 31.12.2012 verbeamtet wurden, gilt eine Einkommensgrenze von 18.000 Euro.

Beihilfevorschriften des Bundes und der Bundesländer

Gesetzliche Grundlage der Beihilferegelungen ist die Bundesbeihilfeverordnung. Die meisten Bundesländer orientieren sich an den vom Bund erlassenen Beihilferegelungen. Abweichungen zeigen sich beispielsweise bei Wahlleistungen. In einigen Bundesländern ist für gesetzlich krankenversicherte Beamte der Bezug von pauschaler Beihilfe möglich.

Baden-Württemberg mindert die Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale. In jedem Kalenderjahr, in welchem beihilfefähige Aufwendungen in Rechnung gestellt wurden, wird die Beihilfe um eine feste Summe gekürzt. Je nach Besoldungsgruppe liegt der Betrag zwischen 75 und 480 Euro im Jahr. Bei Beamten auf Widerruf wird die Kostendämpfungspauschale anhand der Eingangsbesoldungsgruppe erhoben.

Baden-Württemberg zeigt sich im Bereich Zahn als großzügig. Sie können Erstattungen für bis zu zwei Implantate pro Kieferhälfte, also insgesamt acht Implantate geltend machen.

Im Gegensatz zum Bund und anderen Bundesländern erhalten auch Beamte auf Widerruf in Baden-Württemberg Leistungen für Zahnersatz.

Während beim Bund eine Wartezeit von drei Jahren erfüllt werden muss, bis eine Kur genehmigt werden kann, beträgt die Wartezeit für Beamte in Baden-Württemberg fünf Jahre.

Hinweise für Beamte der Polizei, Justiz und Zoll, die Antrag auf Kostenerstattung stellen

Anträge müssen immer in Schriftform und mit eigenhändiger Unterschrift eingereicht werden. Beizufügen sind:

• Kopien der Zahlungsbelege (zum Beispiel Arztrechnungen)
• quittierten Rezepten

Auf Rezepten muss die vollständige Pharmazentralnummer des verordneten Arzneimittels als Nachweis, dass die Kosten beihilfefähig sind, angegeben werden. Auf Rechnungen sind folgende Angaben erforderlich:

• Angaben zur behandelten Person
• Datum der Behandlung
• Diagnose
• Leistungsbeschreibung
• Ziffern der Gebührenordnung

Beim Erstantrag benötigt die Beihilfestelle zunächst umfangreiche Angaben und Nachweise von Ihnen. Prüfen Sie Ihre Unterlagen vor der Abgabe stets auf Vollständigkeit, damit Ihr Antrag zügig bearbeitet und die Kosten erstattet werden können. Über Änderungen in den persönlichen Verhältnissen müssen Sie Ihre Beihilfestelle umgehend informieren, beispielsweise bei Veränderungen:

• Der Beschäftigung
• Familienstand
• Anschrift
• Berücksichtigungsfähige Kinder (Geburt) im Familienzuschlag
• Änderungen bei der Krankenversicherung oder Neuversicherung des Antragstellers sowie berücksichtigungsfähiger Personen

Zusammenfassung:

• Beim ersten Antrag auf Kostenerstattung muss die Langversion des Beihilfeantrages ausgefüllt und sämtliche Bescheinigungen und Nachweise beigefügt werden (beispielsweise Kindergeldbescheinigungen)
• Bei den folgenden Anträgen genügt die kurze Version, sofern keine Änderungen eingetreten sind
• Rechnungen und Rezepte müssen immer in Kopie eingereicht werden und dürfen nicht älter als 24 Monate sein

Beihilfestelle Baden-Württemberg:
 

Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg

Philipp-Reis-Str. 2
70736 Fellbach
Tel.: (0711) 3426-0
Fax: (0711) 3426-2002

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Homepage: www.bundesverwaltungsamt.de
Antragsformulare und Vordrucke rund um das Thema Beihilfe zum Herunterladen finden Sie auf der Website des BVA. Zudem stellt die Behörde eine Liste der zuständigen Ansprechpartner für die verschiedenen Dienststellen des Bundes zur Verfügung.
 

Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen